Art. 6 Gesetz über die öffentliche Sozialhilfe und soziale Einrichtungen (SHEG) - Akteneinsicht, Auskunfts- und Schweigepflicht

1. Wer mit dem Vollzug dieses Gesetzes betraut oder dazu beigezogen wird, hat über die zu seiner Kenntnis gelangten Verhältnisse der um Hilfe nachsuchenden Person und über die Verhandlungen in den Behörden Stillschweigen zu bewahren und unbefugten Dritten den Einblick in amtliche Akten zu verweigern.

2. Die Schweigepflicht entfällt bei dem für die Aufgabenerledigung erforderlichen Datenaustausch mit den Sozialhilfebehörden der Gemeinden, der Kantone und des Bundes.

3. Die Sozialhilfebehörden sind ermächtigt, mit im Einzelfall beteiligten kantonalen und kommunalen Verwaltungsbehörden persönliche, berufliche und finanzielle Angaben der zu unterstützenden Person oder deren Angehörigen auszutauschen, sofern dies für die Wahrung der Interessen der zu unterstützenden Person oder der Aufgabenerledigung erforderlich ist und die Angaben bei der zu unterstützenden Person nicht beschafft werden können.

4. Darüber hinaus ist eine Auskunft und Akteneinsicht gegenüber inländischen Gerichts- und Verwaltungsbehörden zulässig, soweit hierfür eine gesetzliche Grundlage im Bundesrecht oder im kantonalen Recht gegeben ist. Entsprechende Gesuche sind schriftlich und begründet einzureichen.

← Art. 5 SHEG Gesetz über die öffentliche Sozialhilfe und soziale Einrichtungen (SHEG) - Geltungsbereich Art. 7 SHEG →