Art. 57 Gesetz über die öffentliche Sozialhilfe und soziale Einrichtungen (SHEG) - Bedingungen, Auflagen, Rückerstattung

1. Die Beitragszusicherungen an soziale Einrichtungen können mit Auflagen und Bedingungen verbunden werden, namentlich über die bauliche Gestaltung, Betriebsführung, Betreuung, Finanzierung, Organisation, Aus- und Weiterbildung des Personals, Leistungsaufträge und Aufnahme von Vertretern des Kantons in die Aufsichtsorgane.

2. Der Regierungsrat fordert unrechtmässig bezogene oder zweckentfremdete Beiträge mit Zinsen zurück. Der Rückforderungsanspruch verjährt 25 Jahre nach Ausrichtung der Beiträge.