Art. 51 Gesetz über die öffentliche Sozialhilfe und soziale Einrichtungen (SHEG) - Bewilligungspflicht

1. Der Betrieb einer anderen sozialen Einrichtung bedarf einer Bewilligung des zuständigen Departementes.

2. Eine Bewilligung wird erteilt, wenn

a) die leitende Person über einen guten Leumund verfügt und für eine fachgerechte Betreuung Gewähr bietet

b) die soziale Einrichtung ausreichende finanzielle Grundlagen aufweist

3. Das zuständige Departement legt fest, welche Angaben die Betriebsbewilligungsgesuche enthalten müssen und regelt das Nähere des Verfahrens.

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