Art. 49 Gesetz über die öffentliche Sozialhilfe und soziale Einrichtungen (SHEG) - Betriebsbeiträge

1. Der Kanton leistet an anerkannte Einrichtungen, mit denen er eine Leistungsvereinbarung getroffen hat, gemäss IFEG Betriebsbeiträge. Die Betriebsbeiträge sind in der Regel nach individuellem Betreuungsbedarf gestufte, leistungsbezogene Pauschalen; Überschüsse bzw. Defizite werden gemäss kantonalen Vorgaben über Schwankungsreserven getragen.

2. Die Höhe der Betriebsbeiträge ist so zu gestalten, dass keine Person mit Betreuungsbedarf mit Wohnsitz im Kanton wegen des Aufenthalts in einer solchen Einrichtung Sozialhilfe benötigt.

3. Der Kanton gewährt erwachsenen Menschen mit Behinderung mit Wohnsitz im Kanton, welche gemäss Art. 7 Abs. 2 IFEG in einer anerkannten ausserkantonalen Einrichtung betreut werden, Beiträge mindestens in dem Ausmass, dass sie wegen des Aufenthaltes keine Sozialhilfe benötigen.

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