Art. 47 Gesetz über die öffentliche Sozialhilfe und soziale Einrichtungen (SHEG) - Leistungsvereinbarungen

1. Der Regierungsrat schliesst Leistungsverträge mit den Einrichtungen ab, in denen die Aufgaben, Rechte und Pflichten der Einrichtungen sowie die Finanzierung und die Anforderungen an Qualität und Quantität der individuellen Leistungen für erwachsene Menschen mit Behinderung geregelt werden.

2. Er kann die Kompetenz zum Abschluss von Verträgen an das zuständige Departement delegieren.