Art. 44 Gesetz über die öffentliche Sozialhilfe und soziale Einrichtungen (SHEG) - Entzug der Betriebsbewilligungen

1. Die Betriebsbewilligung kann vom zuständigen Departement entzogen werden, wenn

a) die Voraussetzungen für die Erteilung der Bewilligung nicht mehr erfüllt sind

b) Auflagen nicht erfüllt werden

c) schwerwiegende Mängel in der Betriebsführung festgestellt wurden

2. Besteht oder droht unmittelbar ernsthafte Gefahr für erwachsene Menschen mit Behinderung, kann das zuständige Departement Massnahmen bis zur sofortigen Schliessung einer Einrichtung verfügen.

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