Art. 43 Gesetz über die öffentliche Sozialhilfe und soziale Einrichtungen (SHEG) - Bewilligungspflicht

1. Der Betrieb von Einrichtungen für erwachsene Menschen mit Behinderung bedarf einer Bewilligung des zuständigen Departementes.

2. Die Bewilligung wird erteilt, wenn die Voraussetzungen von Art. 5 Abs. 1 IFEG erfüllt sind. Erforderlich ist insbesondere, dass

a) die Leiterin oder der Leiter der Einrichtung beruflich und fachlich geeignet ist

b) genügend geeignetes Personal vorhanden ist

c) die Unterbringung und Betreuung den Bedürfnissen der betreuten Personen entspricht

d) die baulichen und betrieblichen Einrichtungen der Zweckbestimmung der Einrichtung genügen und alle behördlichen Auflagen erfüllen

e) eine ausreichende Finanzierung nachgewiesen ist

f) das Angebot der Einrichtung der kantonalen Bedarfs- und der Angebotsplanung entspricht

3. Das zuständige Departement legt fest, welche Angaben die Betriebsbewilligungsgesuche enthalten müssen und regelt das Nähere zum Verfahren.

4. Bewilligungen können befristet, an Bedingungen geknüpft und mit Auflagen verbunden werden.

5. Die Erteilung einer Betriebsbewilligung begründet keinen Anspruch auf Abschluss einer Leistungsvereinbarung mit dem Kanton im Sinne von Art. 47.

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