Art. 34 Gesetz über die öffentliche Sozialhilfe und soziale Einrichtungen (SHEG) - Beschwerde- und Rekursverfahren

1. Das zuständige Departement entscheidet über alle Rekurse und Beschwerden in Sozialhilfeangelegenheiten, die bereits von einer untergeordneten Behörde beurteilt worden sind, in letzter Instanz. Vorbehalten bleibt die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Obergericht.

1bis. Das zuständige Departement entscheidet bei negativen Kompetenzstreitigkeiten der Gemeinden in letzter Instanz. Vorbehalten bleibt die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Obergericht.

2. Fälle, die das zuständige Departement erstinstanzlich behandelt hat, können an den Regierungsrat weitergezogen werden.

3. Im Übrigen finden die Bestimmungen über das verwaltungsgerichtliche Verfahren gemäss dem Gesetz über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen entsprechende Anwendung, soweit sich nicht aus dem Bundesrecht und den Vorschriften dieses Gesetzes Abweichungen ergeben.

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