Art. 28 Gesetz über die öffentliche Sozialhilfe und soziale Einrichtungen (SHEG) - Übergang von Ansprüchen gegenüber Dritten

1. Hat eine unterstützte Person gegenüber einer Sozialversicherung Anspruch auf eine Nachzahlung von Versicherungsleistungen, so geht der betreffende Anspruch an die Sozialhilfebehörde über. Der Forderungsübergang beschränkt sich auf die Höhe der Unterstützungsleistungen, die der unterstützten Person in der Zeit ausgerichtet worden sind, für welche die Leistungspflicht der Versicherung bzw. die Bezugsberechtigung der unterstützten Person anerkannt worden ist.

2. Der Forderungsübergang ist der unterstützten Person und den Versicherungskassen mit Hinweis auf diese Bestimmung anzuzeigen.

3. Bestehen Ansprüche der hilfesuchenden Person gegenüber Dritten, so kann die Gewährung materieller Hilfe davon abhängig gemacht werden, dass sie im Umfang der Unterstützungsleistungen an die Sozialhilfebehörde abgetreten werden.

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