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850.100 SHEG CH-SH

Art. 26 Gesetz über die öffentliche Sozialhilfe und soziale Einrichtungen (SHEG) - Auskunfts- und Mitwirkungspflichten

Öffentliche Sozialhilfe - Pflichten der zu unterstützenden Person
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Art. 26 SHEG · Auskunfts- und Mitwirkungspflichten

1. Personen, die um materielle Hilfe nachsuchen, haben den mit dem Vollzug dieses Gesetzes betrauten Instanzen alle zur Bemessung der Hilfe nötigen persönlichen und wirtschaftlichen Auskünfte zu erteilen und Einsicht in ihre Unterlagen, insbesondere ihre Steuerakten, zu gewähren. Änderungen der wirtschaftlichen oder sich auf die materielle Hilfeleistung auswirkenden persönlichen Verhältnisse sind der unterstützenden Stelle unverzüglich und unaufgefordert anzuzeigen.

2. Personen, die um materielle Hilfe nachsuchen, haben Auflagen oder Weisungen zu befolgen, soweit diese sich auf die richtige Verwendung der Beiträge beziehen oder geeignet sind, die Lage der bedürftigen Person und ihrer Angehörigen zu verbessern.

3. Sie haben ferner alles zur Vermeidung, Behebung oder Verminderung der Bedürftigkeit Erforderliche vorzukehren.

4. Wer diesen Pflichten zuwiderhandelt, dem können die Leistungen unter Berücksichtigung der persönlichen Situation sowie der Grösse des Verschuldens um höchstens 30% des Grundbedarfs gekürzt werden. In schwerwiegenden Fällen kann die materielle Hilfe ganz verweigert werden. Vor Ausfällung der Sanktion ist der säumigen Person in jedem Fall das rechtliche Gehör einzuräumen.

5. Die Sozialhilfebehörde entscheidet aufgrund der Akten. Wird die Zusprechung einer Leistung mit Auflagen und Weisungen verbunden, sind die Auflagen und Weisungen unter Androhung der Folgen bei Missachtung in der Verfügung aufzuführen.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (4)

60/2021/20 · sh (Art. 26 Abs. 1 SHEG)
Social Assistance Requirement for Marital Proceedings Infringes Personal Liberty
Cited in the reasoning regarding the duty to report changes in circumstances, specifically related to potential future increases in the spouse's income.
60/2021/20 · sh (Art. 26 Abs. 2 und 3 SHEG)
Social Assistance Requirement for Marital Proceedings Infringes Personal Liberty
Cited in the reasoning to explain the general framework for imposing obligations and duties on social assistance recipients to improve their situation.
60/2020/8 · sh (Art. 26 Abs. 2 SHEG)
Social Assistance Recipient Refusal to Relocate and Municipality's Rent Cap Validity
Cited in the reasoning leading to the conclusion that the original order imposing a strict deadline without support was unlawful.
60/2020/8 · sh (Art. 26 Abs. 3 SHEG)
Social Assistance Recipient Refusal to Relocate and Municipality's Rent Cap Validity
Cited as the basis for evaluating the appellant's failure to meet the duty to mitigate damages regarding the known rent increase.