Art. 10 Gesetz über die öffentliche Sozialhilfe und soziale Einrichtungen (SHEG) - Verbot der Abschiebung

1. Die Sozialhilfebehörden dürfen eine um Leistungen der öffentlichen Sozialhilfe nachsuchende Person nicht veranlassen, aus der Gemeinde wegzuziehen.

2. Bei Widerhandlung gegen dieses Verbot bleibt der Wohnsitz so lange bestehen, als er ohne den behördlichen Einfluss voraussichtlich nicht verlassen worden wäre, längstens aber während fünf Jahren. Der Regierungsrat kann die fehlbare Gemeinde zum Ersatz sämtlicher Kosten verpflichten, welche anderen Gemeinden durch die Abschiebung entstanden sind, sowie die fehlbaren Behördenmitglieder mit Geldbussen bis zu Fr. 5'000.00 bestrafen.

3. Für Ausländerinnen und Ausländer sind die Bestimmungen über den Widerruf von Anwesenheitsbewilligungen sowie über die Aus- oder Wegweisung und die Heimschaffung vorbehalten.

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