§ 5 Verordnung zum Arbeitslosenhilfegesetz - Rahmenfrist

1. Die Rahmenfrist für den Bezug von Leistungen gemäss Art. 3, 4 und 5 des Gesetzes entspricht der um zwei Jahre verlängerten Rahmenfrist für den Leistungsbezug nach der obligatorischen Arbeitslosenversicherung. Arbeitslosen Personen, deren Bezugsberechtigung bei der obligatorischen Arbeitslosenversicherung erschöpft ist, werden solche gleichartigen Leistungen in der Regel nur einmal innerhalb der Rahmenfrist gewährt.