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§ 22 Verordnung zum Arbeitslosenhilfegesetz - Beitragsbezug

Finanzierung
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§ 22 Verordnung zum Arbeitslosenhilfegesetz · Beitragsbezug

1. Bei den Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern, die mit der kantonalen AHV-Ausgleichskasse abrechnen, erfolgt der Beitragsbezug gemäss den Bestimmungen des Gesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG).

2. Bei den übrigen Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern wird die massgebende Lohnsumme am Ende des Jahres erhoben und der Beitrag zu Anfang des folgenden Jahres in Rechnung gestellt. Die zu erwartenden Beiträge werden in der Jahresrechnung berücksichtigt, für die sie geschuldet sind.

3. Die AHV-Ausgleichskasse kann AHV-Verbandsausgleichskassen den Beitragsbezug für deren Mitglieder übertragen.

4. Soweit nichts anderes bestimmt ist, gilt für den Bereich der Beiträge die AHV-Gesetzgebung sinngemäss.

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