§ 20 Verordnung zum Arbeitslosenhilfegesetz - Auskunfts- und Schweigepflicht

1. Organe, die mit der Durchführung, der Kontrolle oder der Beaufsichtigung des Gesetzes betraut sind, dürfen Daten nach Massgabe von Art. 97a AVIG bekannt geben.

2. Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) sowie des AVIG betreffend Auskunfts- und Schweigepflicht.