§ 17 Verordnung zum Arbeitslosenhilfegesetz - Tripartite Kommission

1. Die Tripartite Kommission kann als Konsultativorgan beigezogen werden

a) für den Erlass von Richtlinien

b) bei grundsätzlichen oder schwierigen Entscheiden

c) bei der Zuteilung der bewilligten Mittel gemäss Art. 21 des Gesetzes an kollektive Massnahmen gemäss Art. 4 oder an Anstellungsprogramme gemäss Art. 5 des Gesetzes

d) bei kollektiven Massnahmen, die Kosten von mehr als Fr. 50'000.00 Franken verursachen

e) bei der Festlegung der Voraussetzungen, der Art und des Umfangs sowie der Bedingungen bei Anstellungsprogrammen

f) beim Entscheid, welche Anstellungsprogramme in welchem Umfange unterstützt werden

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