§ 15 Verordnung zum Arbeitslosenhilfegesetz - Kantonale Amtsstelle: Aufgaben

1. Das kantonale Arbeitsamt als kantonale Amtsstelle im Sinne von Art. 85 AVIG erfüllt alle Aufgaben, die ihm durch das AVIG zugewiesen werden. Es kann dazu weitere Amtsstellen oder Private beiziehen.

2. Ob eine Aufgabe von der kantonalen Arbeitslosenkasse oder von der kantonalen Amtsstelle wahrgenommen wird, bestimmt sich in der Regel gemäss der Aufgabenzuteilung in der obligatorischen Arbeitslosenversicherung.

3. Für die Zusprache von Leistungen und Beiträgen gemäss Art. 3, 4, 5 und 7 des Gesetzes im Rahmen des Budgets ist die gemeinsame Zustimmung der kantonalen Arbeitslosenkasse und der kantonalen Amtsstelle erforderlich. Bestehen unterschiedliche Auffassungen, entscheidet der Regierungsrat.

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