§ 14 Verordnung zum Arbeitslosenhilfegesetz - Kantonale Arbeitslosenkasse: Aufsicht

1. Kantonale Aufsichtsbehörde der kantonalen Arbeitslosenkasse ist das Departement des Innern; vorbehalten bleiben die Befugnisse des Regierungsrates nach Abs. 3.

2. Dem Departement des Innern obliegt insbesondere

a) die Genehmigung der internen Organisation und des Reglements

b) die Vereinbarung mit der AHV-Ausgleichskasse über die Deckung der Verwaltungskosten

c) die Genehmigung von Jahresrechnung und Jahresbericht der AHV-Ausgleichskasse betreffend die Durchführung des Gesetzes

3. Dem Regierungsrat obliegt

a) die Festlegung des Satzes für die Beiträge der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sowie der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gemäss Art. 17 Abs. 1 lit. d des Gesetzes

b) die Bestimmung über die Verwendung des Vermögens des Sozialfonds

c) die Behandlung von Aufsichtsbeschwerden, welche nicht in die Zuständigkeit der Bundesbehörden fallen

4. Die Buchhaltung und Geschäftsführung der kantonalen Arbeitslosenkasse betreffend die kantonale Arbeitslosenhilfe wird jährlich von einer unabhängigen Revisionsstelle geprüft, die auch für die Revision der AHV-Ausgleichskasse zuständig ist. Diese stellt den Bericht dem Departement des Innern zu.

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