§ 13 Verordnung zum Arbeitslosenhilfegesetz - Kantonale Arbeitslosenkasse: Aufgaben

1. Die kantonale Arbeitslosenkasse erfüllt alle Aufgaben, die ihr durch das AVIG sowie weitere Erlasse des Bundes zugewiesen werden. Im Bereich der kantonalen Arbeitslosenhilfe obliegen ihr insbesondere folgende Aufgaben

a) der Bezug der Beiträge der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sowie der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

b) die Abrechnung mit dem Kanton und den Gemeinden

c) die Verwaltung des Sozialfonds

d) * die Einstellung in der Anspruchsberechtigung, soweit diese Befugnis nicht dem kantonalen Arbeitsamt zusteht

e) die Berechnung und Auszahlung der Leistungen

f) der Erlass von Verfügungen

g) das Erstellen von Jahresbericht und Jahresrechnung

2. Die kantonale Arbeitslosenkasse unterbreitet einen Fall dem kantonalen Arbeitsamt zum Entscheid, wenn Zweifel bestehen

a) ob die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind

b) ob, für wie viele Tage oder auf welchen Zeitpunkt eine anspruchsberechtigte Person in der Anspruchsberechtigung eingestellt werden muss

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