Art. 5 Arbeitslosenhilfegesetz (AHG) - Anstellungsprogramme für Arbeitslose

1. Der Kanton unterstützt Programme zur vorübergehenden Anstellung von Arbeitslosen.

2. Er kann Beiträge an Anstellungsprogramme von Gemeinden und staatlichen oder gemeinnützigen Institutionen und Unternehmen ausrichten. Er kann selbst solche Anstellungsprogramme durchführen oder sich an staatlichen oder gemeinnützigen Institutionen und Unternehmen beteiligen, die solche Anstellungsprogramme durchführen.

3. Diese Anstellungsprogramme dürfen die private Wirtschaft nicht unmittelbar konkurrenzieren. Der Regierungsrat regelt Voraussetzungen, Art und Umfang dieser Anstellungsprogramme sowie das Verfahren.

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