Art. 27 Arbeitslosenhilfegesetz (AHG) - Übergangsbestimmungen
Art. 27 AHG · Übergangsbestimmungen
1. Für die Festlegung des Anspruchs und der Höhe von Anschlusstaggeldern gelten die Bestimmungen dieses Gesetzes ab seinem Inkrafttreten.
2. Die Kosten für arbeitsmarktliche Massnahmen, die aufgrund des Gesetzes über die Arbeitslosenversicherung, Arbeitslosenfürsorge und über Präventivmassnahmen vom 28. November 1983 verfügt, bei Inkrafttreten dieses Gesetzes aber noch nicht abgeschlossen sind, werden im verfügten Umfang noch übernommen.
3. Die Rechnung des Sozialfonds umfasst 1997 das ganze Kalenderjahr. Insbesondere werden sämtliche Kosten, die der Kanton aufgrund der obligatorischen Arbeitslosenversicherung 1997 übernehmen muss, berücksichtigt.
4. Der Kostenverteiler gemäss Art. 18 tritt auf den 1. Januar 1998 in Kraft. Der Arbeitgeberbeitrag an den Sozialfonds beträgt 1997 unabhängig vom Datum der Inkraftsetzung 0.2 Prozent der Bruttolohnsumme gemäss Art. 2 und Art. 3 AVIG. Der Beitrag der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wird für 1997 nicht erhoben. Der Kanton und die Gemeinden tragen 1997 je einen Viertel der Ausgaben.