Art. 24 Arbeitslosenhilfegesetz (AHG) - Strafbestimmungen

1. Mit Busse wird bestraft, wer

a) durch unwahre oder unvollständige Angaben oder in anderer Weise für sich oder andere zu Unrecht Leistungen erwirkt

b) die Auskunftspflicht verletzt, indem er wissentlich unwahre oder unvollständige Auskunft erteilt oder die Auskunft verweigert

c) seine Meldepflicht verletzt

d) sich einer von der zuständigen Stelle angeordneten Kontrolle widersetzt oder diese auf andere Weise verunmöglicht

e) die vorgeschriebenen Formulare nicht oder nicht wahrheitsgetreu ausfüllt oder

f) die Schweigepflicht verletzt

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