Art. 21 Arbeitslosenhilfegesetz (AHG) - Finanzkompetenzen

1. Der Regierungsrat entscheidet über kollektive Beratungs-, Umschulungs-, Weiterbildungs- und Eingliederungsmassnahmen gemäss Art. 4 und Anstellungsprogramme gemäss Art. 5 bis insgesamt Fr. 1'000'000.00 pro Jahr. Er kann die Kompetenz für den Beschluss solcher Massnahmen im Rahmen der bewilligten Mittel an die kantonale Amtsstelle und die kantonale Arbeitslosenkasse delegieren.

2. Der Grosse Rat entscheidet endgültig über Massnahmen gemäss Abs. 1, sofern diese Kosten von insgesamt mehr als Fr. 1'000'000.00 pro Jahr zur Folge haben. Er kann bestimmte Massnahmen beschliessen oder den Ausgabenrahmen festlegen.