Art. 20 Arbeitslosenhilfegesetz (AHG) - Lohnbeiträge an den Sozialfonds

1. Die Lohnbeiträge an den kantonalen Sozialfonds gemäss Art. 17 werden von allen Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern erhoben, die im Kanton Schaffhausen einen Wohn- oder Geschäftssitz haben oder eine Zweigniederlassung oder Betriebsstätte unterhalten. Hiervon ausgenommen sind die Verwaltungen und öffentlich-rechtlichen Betriebe fremder Staaten sowie die eidgenössischen Verwaltungen und Betriebe mit Einschluss der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt.

2. Der Regierungsrat regelt den Bezug der Beiträge und das Verfahren.