Art. 19 Arbeitslosenhilfegesetz (AHG) - Vermögen des Sozialfonds

1. Das Vermögen des Sozialfonds darf Fr. 3'000'000.00 nicht unterschreiten. Beträgt das Vermögen mehr als 100% einer gesamten Jahresausgabe, mindestens jedoch Fr. 8'000'000.00, kann es zur Deckung der laufenden Ausgaben herangezogen werden.

2. Der Kostenverteiler für Leistungen des Sozialfonds gemäss dem Gesetz über Familien- und Sozialzulagen wird in jenem Gesetz geregelt.

3. Der Regierungsrat bestimmt, ob das Vermögen gemäss Abs. 1 für die Deckung der laufenden Ausgaben verwendet wird.

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