Art. 17 Arbeitslosenhilfegesetz (AHG) - Finanzierung des Sozialfonds

1. Der Sozialfonds wird finanziert durch

a) das Vermögen des Sozialfonds zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes

b) Beiträge des Kantons

c) Beiträge der Gemeinden

d) einen jährlichen Beitrag von mindestens 0.03 Prozent und höchstens 0.3 Prozent der Bruttolohnsumme gemäss Art. 2 und Art. 3 AVIG, den Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber zu zwei Dritteln, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu einem Drittel tragen

e) Zinserträge und allfällige weitere Zuwendungen

2. Der Grosse Rat kann den Lohnbeitrag gemäss Abs. 1 lit. d auf insgesamt höchstens 0.5 Prozent erhöhen.

3. Die Verwaltung des Sozialfonds obliegt der AHV-Ausgleichskasse als übertragene Aufgabe.

4. Die Rechnungslegung des Sozialfonds richtet sich nach den für die kantonale Arbeitslosenkasse geltenden bundesrechtlichen Bestimmungen. Der Sozialfonds ist von der Konsolidierungspflicht gemäss Art. 32 Abs. 1 des Finanzhaushaltsgesetzes ausgenommen.

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