Art. 14 Arbeitslosenhilfegesetz (AHG) - Auskunfts- und Schweigepflicht

1. Personen, die Leistungen aufgrund dieses Gesetzes erhalten, ihre gesetzlichen Vertretungen und die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber müssen den zuständigen Durchführungsstellen alle erforderlichen Auskünfte erteilen und die nötigen Unterlagen vorlegen.

2. Wer Leistungen aufgrund dieses Gesetzes bezieht, muss den Durchführungsstellen unaufgefordert alles melden, was für die Anspruchsberechtigung oder die Leistungsbemessung von Bedeutung ist.

3. Personen, die an der Durchführung, der Kontrolle oder Beaufsichtigung dieses Gesetzes beteiligt sind, haben über ihre Wahrnehmungen gegenüber Dritten Schweigen zu bewahren. Wo kein schützenswertes privates oder öffentliches Interesse vorliegt, kann der Regierungsrat Ausnahmen von der Schweigepflicht gestatten.

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