Art. 11 Arbeitslosenhilfegesetz (AHG) - Aufsicht kantonale Arbeitslosenkasse

1. Kantonale Aufsichtsbehörde ist der Regierungsrat oder das von ihm als zuständig bezeichnete Departement, soweit nicht die Aufsichtsbehörden des Bundes gemäss Art. 110 AVIG zuständig sind.

2. Der kantonalen Aufsichtsbehörde obliegt insbesondere

a) die Bezeichnung der externen Revisionsstelle

b) die Vereinbarung mit der AHV-Ausgleichskasse über die Deckung der Verwaltungskosten

c) die Genehmigung von Jahresrechnung und Jahresbericht der AHV-Ausgleichskasse betreffend die Durchführung dieses Gesetzes

d) die Behandlung von Aufsichtsbeschwerden, welche nicht in die Zuständigkeit der Bundesbehörden fallen

e) der Erlass der notwendigen Ausführungsbestimmungen

f) die Festlegung des Satzes für die Beiträge der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sowie der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gemäss Art. 17 Abs. 1

g) die Bestimmung über die Verwendung des Vermögens gemäss Art. 19

← Art. 10 AHG Arbeitslosenhilfegesetz (AHG) - Gegenstand Art. 12 AHG →