§ 9 Verordnung zum Gesetz über Familien- und Sozialzulagen (FSV) - Lastenausgleichsfonds

1. Die Einzahlung des Grundbetrages in den Lastenausgleichsfonds gemäss Art. 18 Abs. 3 des Gesetzes erfolgt bei der erstmaligen Durchführung des Lastenausgleichsverfahrens.

2. Familienausgleichskassen, die ihre Tätigkeit im Kanton Schaffhausen neu aufnehmen, entrichten den Grundbetrag anlässlich der erstmaligen Teilnahme am Lastenausgleichsverfahren.

3. Bei Auflösung einer Familienausgleichskasse wird der von ihr geleistete Grundbetrag nach Abzug allfällig entstandener Verbindlichkeiten zinslos zurückerstattet.

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