§ 19 Verordnung zum Gesetz über Familien- und Sozialzulagen (FSV) - Höhe der Erwerbsersatzleistungen

1. Die Festlegung der anerkannten Ausgaben, der anrechenbaren Einnahmen und des anrechenbaren Vermögens sowie die Berechnung der Erwerbsersatzleistungen erfolgen nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes sowie des kantonalen Gesetzes über Ergänzungsleistungen zur AHV und IV.

2. In Abweichung von den Bestimmungen des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur AHV und IV werden

a) die Kinder, die im gleichen Haushalt wohnen, bei der Berechnung mitberücksichtigt

b) die Kinder, die nicht im gleichen Haushalt wohnen, nicht berücksichtigt

c) der jährliche Pauschalbetrag für die obligatorische Krankenversicherung nicht als Ausgabe anerkannt

d) allfällige Beiträge zur Verbilligung der Krankenkassenprämien nicht als Einnahmen angerechnet

e) Stipendien als Einnahmen angerechnet

f) Krankheits- und Behinderungskosten nicht berücksichtigt

3. Die Erwerbsersatzleistungen betragen höchstens Fr. 2'000.00 pro Monat (Art. 30 Abs. 1 FSG).

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