Art. 5 Gesetz über Familien- und Sozialzulagen (FSG) - Aufsicht kantonale Familienausgleichskasse

1. Kantonale Aufsichtsbehörde ist der Regierungsrat oder das von ihm als zuständig bezeichnete Departement.

2. Dem Regierungsrat obliegt

a) die Festlegung des Arbeitgeberbeitrages der kantonalen Familienausgleichskasse

b) die Festlegung des Beitrages der Selbständigerwerbenden der kantonalen Familienausgleichskasse

c) der Erlass der notwendigen Ausführungsbestimmungen

3. Dem zuständigen Departement obliegt

a) die Genehmigung von Jahresrechnung und Jahresbericht der kantonalen Familienausgleichskasse

b) die Vereinbarung mit der kantonalen AHV-Ausgleichskasse über die Deckung der Verwaltungskosten

c) die Behandlung von Aufsichtsbeschwerden

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