Art. 18 Gesetz über Familien- und Sozialzulagen (FSG) - Ausgleichsverfahren

1. Familienausgleichskassen, deren eigener Risikosatz unter dem Lastenausgleichssatz liegt, zahlen den Betrag, der sich aus der Differenz zwischen diesen beiden Sätzen ergibt, an den Lastenausgleichsfonds ein.

2. Familienausgleichskassen, deren eigener Risikosatz über dem Lastenausgleichsfonds liegt, erhalten den Betrag, der sich aus der Differenz zwischen diesen beiden Sätzen ergibt, vom Lastenausgleichsfonds ausbezahlt.

3. Jede Familienausgleichskasse zahlt an den Lastenausgleichsfonds einen einmaligen Grundbetrag von einem halben Promille der beitragspflichtigen Lohnsumme ein. Diese Beiträge dienen einerseits als Grundkapital des Lastenausgleichsfonds und andererseits als Sicherheitsleistung für eventuelle Verbindlichkeiten einer Familienausgleichskasse gegenüber dem Lastenausgleichsfonds.

4. Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten des Lastenausgleichsverfahrens.

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