Art. 10 Gesetz über Familien- und Sozialzulagen (FSG) - Anschlusspflicht

1. Die Arbeitgebenden, die Arbeitnehmenden ohne beitragspflichtige Arbeitgebende und die Selbständigerwerbenden haben sich einer Familienausgleichskasse nach Art. 2 dieses Gesetzes anzuschliessen.

2. Die Zugehörigkeit zu einer Familienausgleichskasse nach Art. 2 Abs. 1 lit. b und c dieses Gesetzes richtet sich vorbehaltlich Abs. 3 nach der bereits bestehenden Mitgliedschaft bei der im Kanton Schaffhausen tätigen AHV-Ausgleichskasse.

3. Sind die Arbeitgebenden bzw. die Selbständigerwerbenden Mitglied eines Verbandes, der eine Familienausgleichskasse nach Art. 2 Abs. 1 lit. a dieses Gesetzes führt, gehören sie in der Regel dieser an.

4. Die kantonale Familienausgleichskasse kontrolliert die Kassenzugehörigkeit der Arbeitgebenden, der Arbeitnehmenden ohne beitragspflichtige Arbeitgebende und der Selbständigerwerbenden. Anschlusspflichtige, die nicht innerhalb dreier Monate einer anerkannten Familienausgleichskasse beitreten, werden der kantonalen Familienausgleichskasse angeschlossen.

5. Der Regierungsrat regelt

a) die Voraussetzungen und das Verfahren für den Zusammenschluss und die Auflösung von Familienausgleichskassen

b) die Voraussetzungen und das Verfahren für den Wechsel der Familienausgleichskasse

c) die Anschlusspflicht von Zweigniederlassungen ausserkantonaler Arbeitgebender

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