§ 25 Verordnung über den Vollzug des Krankenversicherungsgesetzes - Versicherungspflicht

1. Im Laufe des Jahres 1996 überprüfen die Gemeinden den Versicherungsschutz sämtlicher Gemeindeeinwohnerinnen und -einwohner.

2. Versicherungspflichtige Personen, bei denen das Bestehen eines genügenden Versicherungsschutzes nicht aufgrund der Mitgliederlisten der Krankenversicherer erkannt werden kann, sind durch die Gemeinden vor Ablauf des 3. Quartals schriftlich aufzufordern, einen Versicherungsnachweis beizubringen bzw. ein Gesuch um Befreiung von der Versicherungspflicht einzureichen.

3. Die Gemeinden sorgen dafür, dass sämtliche Personen, welche bis dahin keinen genügenden Versicherungsnachweis beigebracht haben bzw. nicht von der Versicherungspflicht befreit wurden, bis spätestens 1. Januar 1997 einem Versicherer zugewiesen sind.

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