Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
832.111 CH-SH

§ 24g Verordnung über den Vollzug des Krankenversicherungsgesetzes - Einem Verlustschein gleichzusetzende Rechtstitel

Zahlungsverzug der Versicherten
Originalquelle öffnen Gesamter Erlass (34 Artikel) Maschinenlesbares Markdown (.md)

§ 24g Verordnung über den Vollzug des Krankenversicherungsgesetzes · Einem Verlustschein gleichzusetzende Rechtstitel

1. Als Rechtstitel, die das Fehlen von finanziellen Mitteln der versicherten Person belegen, gelten

a) die Verfügung über die Ausrichtung von Ergänzungsleistungen gemäss Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung

b) die Verfügung über die Ausrichtung von Erwerbsersatzleistungen für Alleinerziehende gemäss kantonalem Familien- und Sozialzulagengesetz

c) die Verfügung oder die Mitteilung über die Zusprechung von Sozialhilfeleistungen

← § 24a Verordnung über den Vollzug des Krankenversicherungsgesetzes Aufsicht § 24h Verordnung über den Vollzug des Krankenversicherungsgesetzes →

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Erlass zusammen mit Rechtsprechung, Kommentaren und verwandten Gesetzesbestimmungen in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →