832.111
CH-SH
§ 24g Verordnung über den Vollzug des Krankenversicherungsgesetzes - Einem Verlustschein gleichzusetzende Rechtstitel
Zahlungsverzug der Versicherten
§ 24g Verordnung über den Vollzug des Krankenversicherungsgesetzes · Einem Verlustschein gleichzusetzende Rechtstitel
1. Als Rechtstitel, die das Fehlen von finanziellen Mitteln der versicherten Person belegen, gelten
a) die Verfügung über die Ausrichtung von Ergänzungsleistungen gemäss Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung
b) die Verfügung über die Ausrichtung von Erwerbsersatzleistungen für Alleinerziehende gemäss kantonalem Familien- und Sozialzulagengesetz
c) die Verfügung oder die Mitteilung über die Zusprechung von Sozialhilfeleistungen