§ 21bis Verordnung über den Vollzug des Krankenversicherungsgesetzes - EG-Bewohner, Beitragsberechtigung

1. Anspruchsberechtigte Personen, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft wohnen, haben zusammen mit ihren anspruchsberechtigten Familienangehörigen einen gemeinschaftlichen Anspruch.

2. Für die Berechnung des anrechenbaren Einkommens sind 75 Prozent des in die Kaufkraft des Wohnlandes umgerechneten quellensteuerpflichtigen Einkommen zuzüglich 10 Prozent des steuerpflichtigen Vermögens dieser Personen massgebend. Beantragt eine Person Prämienverbilligung auch für Familienangehörige, so werden auch Einkommen und Vermögen der Familie einbezogen.

3. Massgebend sind die vom Bund festgelegten Richtprämien des jeweiligen Mitgliedstaates.

4. § 21 Abs. 2 und 3 gelten sinngemäss.

5. Anspruchsberechtigte Personen werden durch die AHV-Ausgleichskasse über das Verfahren zur Geltendmachung der Prämienverbilligung orientiert.

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