§ 14 Verordnung über den Vollzug des Krankenversicherungsgesetzes - Ausschlussgründe

1. Personen, die für die im Regelfall massgebliche Steuerperiode drei Monate nach Ablauf der ordentlichen Frist ohne bewilligte Fristverlängerung keine Steuererklärung eingereicht haben, obwohl sie dazu verpflichtet wären, haben keinen Anspruch auf Prämienverbilligung.

2. Liegt die letzte definitive Steuerveranlagung mehr als drei Jahre zurück, kann das Verfahren sistiert werden.