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§ 12 Verordnung über den Vollzug des Krankenversicherungsgesetzes - Besondere Verhältnisse

Prämienverbilligung
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§ 12 Verordnung über den Vollzug des Krankenversicherungsgesetzes · Besondere Verhältnisse

1. Bei Personen, deren Ansprüche durch die Organe der Sozialhilfe direkt geltend gemacht werden, kann auf die persönliche Zustellung eines Antragsformulares verzichtet werden. Die betroffenen Personen sind vor Ablauf der ordentlichen Frist zur Einreichung der Anträge durch die Organe der Sozialhilfe schriftlich zu informieren. § 20 Absätze 2 und 3 gelten sinngemäss.

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