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§ 9 Dekret über den Vollzug des Krankenversicherungsgesetzes - Persönliche Voraussetzungen
§ 9 Dekret über den Vollzug des Krankenversicherungsgesetzes · Persönliche Voraussetzungen
1. Anspruch auf Prämienverbilligung haben Personen mit steuerrechtlichem Wohnsitz im Kanton, die durch die Prämien der obligatorischen Krankenversicherung stark belastet sind, sowie analog belastete Personen gemäss Art. 65a KVG, welche der Versicherungspflicht gemäss KVG unterliegen und einem vom Bund anerkannten Versicherer angehören.
2. Gemeinsam besteuerte Personen haben einen gemeinschaftlichen Anspruch. Kinder und Jugendliche bis zum vollendeten 20. Altersjahr haben in der Regel einen gemeinschaftlichen Anspruch mit den Eltern. In begründeten Fällen, insbesondere bei nachgewiesener wirtschaftlicher Unabhängigkeit von den Eltern, kann ab dem vollendeten 18. Altersjahr ein eigener Anspruch geltend gemacht werden.
3. Für die Berechtigung massgeblich sind in der Regel die persönlichen Verhältnisse am 1. Januar des Jahres, für welches die Prämienverbilligung beansprucht wird. In besonderen Fällen, insbesondere bei Beitragsberechtigten im Sinne von § 19 und § 20, kann ein anderer Stichtag als massgeblich anerkannt werden.
4. Asylsuchende und vorläufig Aufgenommene, deren Krankenversicherung durch den Bund gewährleistet wird, haben keinen Anspruch auf Prämienverbilligung nach diesem Dekret.