§ 26b Dekret über den Vollzug des Krankenversicherungsgesetzes - Meldepflichten

1. Die Versicherer melden der AHV-Ausgleichskasse unverzüglich und unaufgefordert diejenigen versicherten Personen, gegen die sie im Betreibungsverfahren wegen ausstehender Prämien und Kostenbeteiligungen das Fortsetzungsbegehren stellen.

2. Die AHV-Ausgleichskasse informiert die Sozialhilfebehörden der Gemeinden. Eine Orientierung kann unterbleiben bei Personen, die Ergänzungsleistungen zur AHV/IV oder Erwerbsersatzleistungen für Alleinerziehende beziehen.

3. Die Sozialhilfebehörde berät die Personen und unterstützt sie bei Bedürftigkeit gemäss der Sozialhilfegesetzgebung.

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