§ 26a Dekret über den Vollzug des Krankenversicherungsgesetzes - Zuständigkeiten

1. Die AHV-Ausgleichskasse des Kantons Schaffhausen nimmt in Ergänzung zu den Aufgaben gemäss Art. 8 Abs. 1 dieses Dekrets die nachfolgend genannten Aufgaben zum Vollzug von § 64a KVG wahr.

2. In Bezug auf die Zusammenarbeit der involvierten Parteien sowie die Finanzierung der ausbezahlten Beträge und der Verwaltungskosten gelten die für den Vollzug der Prämienverbilligung massgeblichen Bestimmungen sinngemäss.

3. Der Regierungsrat bezeichnet die Revisionsstellen gemäss Art. 64a Abs. 3 KVG.

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