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§ 25 Dekret über den Vollzug des Krankenversicherungsgesetzes - Strafbestimmungen

Prämienverbilligung
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§ 25 Dekret über den Vollzug des Krankenversicherungsgesetzes · Strafbestimmungen

1. Mit Busse wird bestraft, wer durch unwahre oder unvollständige Angaben oder in anderer Weise für sich oder andere Leistungen, die ihm nicht zustehen, erwirkt bzw. zu erwirken versucht.

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