§ 23 Dekret über den Vollzug des Krankenversicherungsgesetzes - Rückforderung

1. Leistungen, die zu Unrecht ausgerichtet wurden, sind durch die AHV-Ausgleichskasse bei den Personen, Behörden oder Institutionen, welche sie bezogen haben, zurückzufordern.

2. Die Rückforderung verjährt innert eines Jahres ab dem Zeitpunkt, in dem die Ausgleichskasse vom Sachverhalt Kenntnis erhielt, spätestens jedoch fünf Jahre nach der Auszahlung.

3. Bei gutem Glauben und gleichzeitigem Vorliegen einer grossen Härte kann von der Rückforderung abgesehen werden. Die Vorschriften des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung gelten sinngemäss.

4. Rückforderungen von zu Unrecht bezogenen Leistungen können mit fälligen Prämienverbilligungen verrechnet werden.

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