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§ 15 Dekret über den Vollzug des Krankenversicherungsgesetzes - Antragsverfahren

Prämienverbilligung
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§ 15 Dekret über den Vollzug des Krankenversicherungsgesetzes · Antragsverfahren

1. Personen, die aufgrund der vorhandenen Steuerdaten im Verfahren gemäss § 14 nicht berücksichtigt wurden und einen Anspruch geltend machen wollen, müssen bei der AHV-Ausgleichskasse ein Antragsformular einfordern.

2. Die Anträge sind innerhalb der durch Verordnung des Regierungsrates festgelegten Frist samt den benötigten Beilagen bei der AHV-Ausgleichskasse einzureichen. Diese prüft die Unterlagen unter Beizug der Steuerbehörden.

3. Wird innerhalb der gesetzten Frist kein Antrag eingereicht, ist der Anspruch auf Prämienverbilligung verwirkt.

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