§ 14 Dekret über den Vollzug des Krankenversicherungsgesetzes - Ermittlung der Beitragsberechtigung

1. Die AHV-Ausgleichskasse bezieht von der kantonalen Steuerverwaltung die zur Ermittlung der Beitragsberechtigten benötigten Steuer- und Personendaten.

1bis. Von der Bekanntgabe ausgenommen sind Daten, wenn der Anspruch einer Person auf Prämienverbilligung aufgrund ihrer Einkommens- und Vermögensverhältnisse ausser Betracht fällt, wobei der Regierungsrat den Schwellenwert festlegt, der gewährleistet, dass alle, die einen möglichen Anspruch auf Prämienverbilligung haben, ein Antragsformular zugestellt erhalten.

2. Die AHV-Ausgleichskasse prüft und bearbeitet diese Daten und ermittelt die Beitragsberechtigten. Sie nimmt bei Bedarf zusätzliche Abklärungen vor und fordert bei den Versicherten die für Auszahlung erforderlichen Angaben ein.

3. Werden die für die Berechnung bzw. Auszahlung der Beiträge erforderlichen Angaben durch die Versicherten nicht innert der angesetzten Frist eingereicht, so ist der Anspruch verwirkt. Die Frist kann bis 10 Tage nach Ablauf der regulären Frist wiederhergestellt werden.

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