§ 12 Dekret über den Vollzug des Krankenversicherungsgesetzes - Anrechenbares Einkommen

1. Als anrechenbares Einkommen gilt das Reineinkommen nach kantonalem Steuerrecht, korrigiert um die nachfolgenden Elemente

a) * Grund-Abzug Fr. 9'000.00 bei Haushalten mit Kindern bis zum vollendeten 20. Altersjahr, die mit den Eltern einen gemeinschaftlichen Anspruch haben, bzw. Fr. 4'500.00 bei den übrigen Haushalten

b) Entlastungsabzug gemäss Art. 37 Abs. 1 Bst. d des kantonalen Steuergesetzes (einheitliche Anwendung der Ansätze gemäss Ziff. 1 auch für Nicht-Rentner, Anrechnung der Ansätze für Paare auch für Alleinerziehende)

c) * Zuschlag 15% des nach kantonalem Recht steuerpflichtigen Vermögens

d) Aufrechnung allfälliger Negativsaldi der Einkünfte aus Grundeigentum, wenn die Gesamtkosten für Unterhalt und Verwaltung von Grundeigentum die Brutto-Mieterträge übersteigen

e) Aufrechnung allfälliger Abzüge für Einlagen in die gebundene Selbstvorsorge sowie für Zuwendungen an gemeinnützige Organisationen und politische Parteien

2. Massgebend sind die definitiven Steuerwerte für das zweite dem Zahlungsjahr vorangehende Jahr.

3. Liegen zum Zeitpunkt der Beitragsberechnung die Werte gemäss Abs. 2 nicht vor, wird auf die letzten verfügbaren provisorischen Werte abgestellt.

4. Bei Personen, denen Beiträge aufgrund provisorischer Steuerdaten zugesprochen wurden, erfolgen von Amtes wegen Rückforderungen bzw. Nachzahlungen, wenn die später festgelegten definitiven Steuerdaten abweichen.

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