Art. 3a Krankenversicherungsgesetz

1. Der Kantonsrat regelt die Kontrolle und die Durchsetzung der Versicherungspflicht gemäss Art. 3 ff. KVG unter Einbezug der Gemeinden. Er erlässt die weiteren zum Vollzug der Bundesgesetzgebung über die Kranken- und Unfallversicherung nötigen Bestimmungen, soweit gemäss bundesrecht, Kantonsverfassung oder anderen Gesetzen keine andere Instanz zuständig ist.