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§ 9 Beschluss des Regierungsrates über die Verwendung des kantonalen Anteils an den der Alters- und Hinterlassenenversicherung aus den Überschüssen der Lohn- und Verdienstersatzordnung zugewiesenen Mitteln

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§ 9 Beschluss des Regierungsrates über die Verwendung des kantonalen Anteils an den der Alters- und Hinterlassenenversicherung aus den Überschüssen der Lohn- und Verdienstersatzordnung zugewiesenen Mitteln

1. Soweit dieser Beschluss keine besonderen Vorschriften enthält, finden die Bestimmungen des Bundesbeschlusses und die dazugehörenden Vollzugsvorschriften Anwendung.

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