§ 14 Verordnung über Ergänzungsleistungen zur AHV und IV - Kosten für Hilfe, Pflege und Betreuung zu Hause

1. Kosten für Hilfe, Pflege und Betreuung zu Hause, die infolge Alter, Invalidität, Unfall oder Krankheit notwendig ist und von öffentlichen oder gemeinnützigen Trägern erbracht wird, werden vergütet.

2. Bei einem nach den Einkommens- oder Vermögensverhältnissen abgestuften Tarif wird nur der tiefste Tarif angerechnet.

3. Pflege- und Betreuungskosten, die in einem öffentlichen oder gemeinnützigen Tagesheim, Tagesspital oder Ambulatorium entstanden sind, werden ebenfalls vergütet.

4. Kosten für Leistungen privater Träger als juristische Personen werden vergütet, soweit sie den Kosten öffentlicher oder gemeinnütziger Träger entsprechen. Das Kantonale Sozialamt erteilt die Betriebsbewilligung für Betreuungsangebote, das Gesundheitsamt jene für Pflegeangebote, wenn die Anforderungen erfüllt sind.

5. Ausgewiesene Kosten für die notwendige Hilfe und Betreuung im Haushalt werden bis höchstens Fr. 9'500.00 pro Kalenderjahr vergütet, wenn die Hilfe von einer Person erbracht wird, welche

a) nicht im gleichen Haushalt lebt oder

b) nicht über eine anerkannte Spitex-Organisation eingesetzt wird

6. Auf begründetes Gesuch im Einzelfall kann die Ausgleichskasse für Leistungen im Zusammenhang mit betreutem Wohnen eine Überschreitung des Höchstbetrages gemäss Abs. 5 bewilligen, höchstens jedoch bis zu einem maximalen Betrag von Fr. 12'350.00 pro Kalenderjahr.

7. Bei einer Vergütung nach Abs. 5 und 6 werden nur Kosten berücksichtigt, welche sich im Rahmen der orts- und branchenüblichen Ansätze bewegen.

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