Art. 17 Gesetz über Ergänzungsleistungen zur AHV und IV - Inkrafttreten

1. Dieses Gesetz tritt auf den 1. Januar 2008 in Kraft.

2. Es untersteht im Rahmen von Art. 4 des Gesetzes über die Einführung der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen im Kanton Schaffhausen (NFA-Gesetz) dem Referendum.

3. Es ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung aufzunehmen.

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