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Art. 16 Gesetz über Ergänzungsleistungen zur AHV und IV - Aufhebung bisherigen Rechts

Schlussbestimmungen
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Art. 16 Gesetz über Ergänzungsleistungen zur AHV und IV · Aufhebung bisherigen Rechts

1. Das Gesetz über Ergänzungsleistungen zur AHV und IV vom 22. Juni 1998 wird aufgehoben.

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